Datei "Gewalttäter Sport"

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Datei "Gewalttäter Sport"

Beitrag von keepera » 08.06.2010, 16:27

Morgen findet vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Verhandlung über die Datei "Gewalttäter Sport" statt. Dabei steht in Frage ob es für deren Einführung überhaupt eine Rechtsgrundlage gab. Die Verhandlung ist öffentlich.
Mehr Informationen --> http://www.bundesverwaltungsgericht.de/ ... 20C%205.09

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Re: Datei "Gewalttäter Sport"

Beitrag von KP » 08.06.2010, 17:18

Unsere geliebten Führer haben nochmal fix eine Gesetzesgrundlage dafür geschaffen. Praktischer Nebeneffekt: Das Ding erlaubt nahezu beliebige "Dateien" mit nahezu beliebigen Aufnahmekriterien.

Details bei http://www.lawblog.de/index.php/archive ... n-von-uns/
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Re: Datei "Gewalttäter Sport"

Beitrag von CaseyRyback » 08.06.2010, 17:21

Ich bin für Löschung dieser Datei, da es im engeren Sinne keine Rehtsgrundlage gibt und gab.
Weiterhin ist sie nahezu wertlos, weil übereifrige ausführende Organe Hinz und Kunz der Datei zugefügt haben, also jeden, der nur im entfernten Maße mal auffällig gewesen sein könnte.
Also tummelt sich da drin der Hardcore Hooligan mit dem Fan, der mal gegen eine Linde in Stadionnähe gepinkelt hat.
Und somit ist der ganze Krempel wertlos. Ist allerdings nur meine bescheidene Ansicht.
Eine derartige Datei halte ich in der Tat für wertvoll, allerdings sollten sich die Innenminister da mal zusammensetzen und die Aufnahmekriterien etwas enger fassen. Denn so bleibt gewahrt, dass auch wirklich die "Gewalttäter" da drin auftauchen.

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Re: Datei "Gewalttäter Sport"

Beitrag von SFB » 08.06.2010, 21:10

Oh je, armes Deutschland. Das erinnert mich alles irgendwie an eine Organisation in einem Staat, den es vor einiger Zeit (reichlich 20 Jahre) auf deutschem Grund und Boden gab. Genau genommen gabs das sogar schon zweimal, man muss das Rad der Geschichte noch etwas weiter zurückdrehen. Und wieder der gleiche Grund und Boden... haben wir Deutschen wirklich nichts dazugelernt?

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Re: Datei "Gewalttäter Sport"

Beitrag von KP » 09.06.2010, 15:19

Tja. Bei den Franzosen brennt die Innenstadt wenn das Rentenalter erhöht werden soll. Und der Deutsche? Der geht erst dann auf die Strasse wenns Bier teurer wird. Naja, wenns so weiter geht ist die Revolution eh nicht mehr fern...
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Re: Datei "Gewalttäter Sport"

Beitrag von Weißer_Ronaldo » 09.06.2010, 15:26

KP hat geschrieben:Tja. Bei den Franzosen brennt die Innenstadt wenn das Rentenalter erhöht werden soll. Und der Deutsche? Der geht erst dann auf die Strasse wenns Bier teurer wird. Naja, wenns so weiter geht ist die Revolution eh nicht mehr fern...
Hey! "Mein" Bier ist schon teurer geworden! Wir sehen uns auf der Straße. :evil:
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Re: Datei "Gewalttäter Sport"

Beitrag von zigi » 09.06.2010, 15:52

@ KP: auch dann geht der deutsche nicht auf die straße, denn der deutsche jammert :wink: ganz nach dem motto: "der tut ihnen nix,der jammert nur!" :D
♪♫ Meine Nachbarn hören Electro, ob sie wollen oder nicht! ♫♪
Ich tue das, weil ich ein absolut reines Gewissen habe!

http://www.ksc1864.de/

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Re: Datei "Gewalttäter Sport"

Beitrag von keepera » 09.06.2010, 16:57

In der Tat ein trauriges Urteil :cry:
http://www.bundesverwaltungsgericht.de/ ... en_9d.html

Abgesehen davon, dass der Fan vielleicht tatsächlich Beteiligter war, so wird hier einfach mal eine Rechtgrundlage im Nachhinein geschaffen. Ich bin in der Tat auf den Langtext des Urteils gespannt :(

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Re: Datei "Gewalttäter Sport"

Beitrag von 1848Lindenau » 09.06.2010, 17:12

keepera hat geschrieben:In der Tat ein trauriges Urteil :cry:
http://www.bundesverwaltungsgericht.de/ ... en_9d.html

Abgesehen davon, dass der Fan vielleicht tatsächlich Beteiligter war, so wird hier einfach mal eine Rechtgrundlage im Nachhinein geschaffen. Ich bin in der Tat auf den Langtext des Urteils gespannt :(
Es würde mich nicht wundern, wenn dieser Sachverhalt demnächst dem BVerfG als Verfassungsbeschwerde vorliegt.
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Re: Datei "Gewalttäter Sport"

Beitrag von Norbs » 09.06.2010, 17:23

1848Lindenau hat geschrieben: Es würde mich nicht wundern, wenn dieser Sachverhalt demnächst dem BVerfG als Verfassungsbeschwerde vorliegt.
genau das denke ich auch. nur ist es langsam bedenklich, wieviele beschwerden gegen ähnliche sachverhalte (aktuell: https://petition.foebud.org/ELENA) eingehen. ich hoffe, das nutzt sich nicht irgendwann ab...

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Re: Datei "Gewalttäter Sport"

Beitrag von Weißer_Ronaldo » 12.06.2010, 11:03

Die Gedankenpolizei kommt

Wer nach Ansicht der Polizei vielleicht irgendwann eine Straftat begehen könnte, soll besonders observiert und behandelt werden.

Wenige Tage vor Beginn der Fußball-WM trat am Mittwoch eine Verordnung im Eilverfahren in Kraft, die eine Vielzahl von Datensammlungen des Bundeskriminalamts auf eine Rechtsgrundlage stellen soll. Unter diesen befindet sich die Datei "Gewalttäter Sport". Die Piratenpartei sieht die Entwicklung gleich dreifach kritisch: Sie bemängelt sowohl die Datei selbst als auch das angewendete Eilverfahren und die verabschiedete Rechtsverordnung.

(...)

Auch kleine Vergehen und politische Delikte – explizit erwähnt werden beispielsweise solche bei Atomtransporten – sind als Grundlage einer Datei erlaubt. Da die Dateien "Zentralstellen" für die Polizeibehörden der Länder darstellen, haben alle Polizeibeamten auf sie Zugriff. Derzeit existieren bereits gut 80 derartige Karteien. Die erfassten Daten reichen je nach Datei über DNA-Proben hin zu sozialen Kontakten und sogar den geschriebenen Texten einer Person. Besonders schockierend: Eine Person muss gar keine Straftat begangen haben, um aufgelistet zu werden. Für eine Speicherung genügt die Annahme der Polizeibehörden, jemand könne zum Straftäter werden.

(...)
Quelle: Piratenpartei
Bin zwar nicht so schnell wie Ronaldo, auch nicht so groß. Aber immerhin schon mal so dick.

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Re: Datei "Gewalttäter Sport"

Beitrag von eckiger » 16.06.2010, 12:52

Naja Piratenpartei. Geiles Konzept was eigendlich nur gut für potentielle Straftäter ist. :mrgreen:
Beide Seiten sollten die Kirche im Dorf lassen. Wir brauchen weder Narrenfreiheit noch die totale Überwachung. Aber ein bischen ein Auge auf unsere randalierenden Freunde haben, ist auch nicht schlecht.

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Re: Datei "Gewalttäter Sport"

Beitrag von draufschuss » 17.06.2010, 11:23

Meiner Meinung nach - auch wenn die keinen interessiert ;-) - sollten die "Fans" sich einfach wieder im Wald treffen. Dort sollte die Polizie sie dann aber auch in Ruhe lassen...

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