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KP hat geschrieben:Tja. Bei den Franzosen brennt die Innenstadt wenn das Rentenalter erhöht werden soll. Und der Deutsche? Der geht erst dann auf die Strasse wenns Bier teurer wird. Naja, wenns so weiter geht ist die Revolution eh nicht mehr fern...

keepera hat geschrieben:In der Tat ein trauriges Urteil
http://www.bundesverwaltungsgericht.de/ ... en_9d.html

Abgesehen davon, dass der Fan vielleicht tatsächlich Beteiligter war, so wird hier einfach mal eine Rechtgrundlage im Nachhinein geschaffen. Ich bin in der Tat auf den Langtext des Urteils gespannt

1848Lindenau hat geschrieben: Es würde mich nicht wundern, wenn dieser Sachverhalt demnächst dem BVerfG als Verfassungsbeschwerde vorliegt.

Die Gedankenpolizei kommt

Wer nach Ansicht der Polizei vielleicht irgendwann eine Straftat begehen könnte, soll besonders observiert und behandelt werden.

Wenige Tage vor Beginn der Fußball-WM trat am Mittwoch eine Verordnung im Eilverfahren in Kraft, die eine Vielzahl von Datensammlungen des Bundeskriminalamts auf eine Rechtsgrundlage stellen soll. Unter diesen befindet sich die Datei "Gewalttäter Sport". Die Piratenpartei sieht die Entwicklung gleich dreifach kritisch: Sie bemängelt sowohl die Datei selbst als auch das angewendete Eilverfahren und die verabschiedete Rechtsverordnung.

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Auch kleine Vergehen und politische Delikte – explizit erwähnt werden beispielsweise solche bei Atomtransporten – sind als Grundlage einer Datei erlaubt. Da die Dateien "Zentralstellen" für die Polizeibehörden der Länder darstellen, haben alle Polizeibeamten auf sie Zugriff. Derzeit existieren bereits gut 80 derartige Karteien. Die erfassten Daten reichen je nach Datei über DNA-Proben hin zu sozialen Kontakten und sogar den geschriebenen Texten einer Person. Besonders schockierend: Eine Person muss gar keine Straftat begangen haben, um aufgelistet zu werden. Für eine Speicherung genügt die Annahme der Polizeibehörden, jemand könne zum Straftäter werden.

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